INTERVIEW: Herr Christoffers war auf dem falschen Dampfer?

Maerkische Allgemeine Zeitung vom 18.08.2010

Die Potsdamer CDU-Abgeordnete Katherina Reiche ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Mit ihr sprach Ralf Schuler.

MAZ: Frau Reiche, der Gesetzentwurf des Bundes zur CCS-Technologie sieht eine Reihe von Mitsprache- und Einspruchrechten vor, die Brandenburgs Wirtschaftsminister einschränken wollte. Will die Bundesregierung unziemliche Hürden für CCS errichten?

Katherina Reiche: Herr Christoffers musste seine Haltung revidieren. Das war notwendig. Der Bund hat ein Interesse daran, CCS-Demonstrationsvorhaben in Deutschland zu ermöglichen und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Neben erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerung könnte CCS eine wichtige Technologie sein, um unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig Energiesicherheit zu gewährleisten. Wir sprechen hier von einer Zukunftstechnologie mit enormem Exportpotenzial, die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen und sichern kann. Ich habe Verständnis für Skepsis und Fragen der Menschen rund um diese Technologie. Diesen muss man mit Offenheit, Transparenz und Aufklärung begegnen und nicht mit dem Durchpeitschen von Verfahren. Herr Christoffers war da auf dem falschen Dampfer.

Eine seltene Konstellation: Muster-Demokraten in Berlin gegen wirtschaftsfreundliche Landespolitik?

Reiche: Die Sorgen und Bedenken der Bürger sind ernst zu nehmen. Deshalb haben wir Einspruchsrechte, Informationspflichten und vor allem Sicherheitsstandards für mögliche Demonstrationsvorhaben in den Entwurf aufgenommen. Wo der Bund beitragen kann, für Akzeptanz zu werben, werden wir dies tun. Ich meine, mit dem jetzigen Entwurf wurde ein guter Kompromiss gefunden.

Bei der umstrittenen Hochspannungsleitung durch die Schorfheide sind die Mitspracherechte eingeschränkt. Ist das nicht ein Widerspruch?

Reiche: Dieses Projekt unterliegt anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dass Investitionen in Energie-Infrastruktur konfliktbehaftet sind, ist nichts Neues. Es scheint auch einen Trend zu Klage und Widerspruch zu geben. Energie – auch erneuerbare – ist die Lebensader unserer Gesellschaft. Ohne den Ausbau der Stromnetze wird der Ausbau der erneuerbaren Energien ins Stocken geraten. Das kann niemand wollen.

Wie geht es jetzt weiter mit CCS? Welche Möglichkeiten der Einflussnahme hat die Brandenburger Landesregierung auf die Gesetzgebung?

Reiche: Die Landesregierung wird sich im Rahmen des normalen Gesetzgebungsverfahrens, wie jedes andere Land auch, einbringen können. Dies ist auch schon vor Kabinettsbeschluss möglich, den wir im September anstreben. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren, in dem wiederum der Bundesrat beteiligt wird. Es geht darum, alle Seiten zu hören, aber auch darum, das Gesetz zügig auf den Weg zu bringen, damit es Anfang 2011 in Kraft treten kann. Dies ist Voraussetzung, damit die zur Verfügung stehenden EU-Fördergelder abgerufen werden können. Außerdem stehen wir in der Pflicht, die EU-Richtlinie zu CCS bis Juni nächsten Jahres in nationales Recht umzusetzen.