
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete, Katherina Reiche MdB, begrüßt die heute vorgestellten Pläne zur Bundeswehrstrukturreform. „Brandenburg ist eines der wenigen Bundesländer, das von der Reform der Bundeswehr eher profitiert. Zwar muss auch Brandenburg seinen Beitrag zur Truppenreduzierung im Rahmen des neuen Standortkonzeptes leisten, allerdings wird kein Standort geschlossen. Es konnte der Erhalt der Standorte in Brandenburg erreicht werden. Trotz der Reduzierung der Truppenstärke in Strausberg wird der Standort durch die Verlegung des Heereskommandos von Bonn nach Strausberg strategisch gestärkt."
lesenPlatzecks Sorge um das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen im Zuge des Atomausstiegs ist scheinheilig. Er selbst hat sich massiv für einen schnellen Atomausstieg eingesetzt und diesem auch im Bundesrat zugestimmt. Es konnte noch im Juni dieses Jahres gar nicht schnell genug gehen. Wenn er sich jetzt zum ‚Anwalt der Kommunen‘ aufschwingt, zeigt sich seine Doppelzüngigkeit. Der Energieumstieg bietet gerade für Brandenburg viele Chancen für Wachstum und Beschäftigung.
lesenDas Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Durch ein Bündel von Maßnahmen wird mit diesem Gesetz die Voraussetzung dafür geschaffen, eine bedarfsgerechte hochwertige medizinische Versorgung in allen Regionen Deutschlands sicher zu stellen. „Das wird die Situation der Patienten im Alltag spürbar verbessern“, so die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche.
lesen„Der schwere Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz durch die SPD Brandenburg erschüttert das Vertrauen in den Rechtstaat“. Insbesondere der Versuch, gesetzliche Vorschriften zu umgehen, bedarf dringend der Aufklärung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, fordert die brandenburgische CDU- Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche heute in Berlin. Dass der frühere Außenminister und heutige SPD- Fraktionsvorsitzende Steinmeier unter Verwendung von Ministeriumsunterlagen die zwielichtige Spendensammelei für die brandenburgische SPD befördert hat, bedarf gleichfalls der Aufklärung. Der Rechtverstoß liegt auch hier offen zutage.
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„Die SPD- geführten Länder müssen sich bewegen. Ich fordere die brandenburgische Landesregierung auf, den erhöhten Harz IV – Regelsätzen, besonders auch dem Bildungspaket für Kinder, in der im Bundestag verabschiedeten Neuregelung des Gesetzes endlich zuzustimmen. Die Kinder dürfen nicht im Stich gelassen werden.“ Nachdem trotz wochenlanger Bemühungen der Bundesregierung, die Blockade der SPD-geführten Länder im Vermittlungsausschuss aufzulösen, wegen der Verweigerungshaltung der SPD zu Lasten von Kindern und Harz IV-Empfängern gescheitert sind, kommt es nunmehr auf die Entscheidung des Bundesrates an diesem Freitag an.
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Katherina Reiche MdB, lädt junge Medieninteressierte im Alter zwischen 16 und 20 Jahren ein, am Jugendmedienworkshop 2011 im Deutschen Bundestag teilzunehmen: „Die Nachwuchsjournalisten bekommen eine Woche lang Politik hautnah zu erleben. Der Blick hinter die Kulissen zeigt ihnen die Arbeit in der Mediendemokratie. Sie haben die Möglichkeit den erfahrenen Hauptstadtkorrespondenten über die Schulter zu schauen, Redaktionssitzungen zu begleiten und können den Parlamentariern bei Interviews einmal aufs Zahnfleisch fühlen.
lesenAnlässlich der Debatte um eine Änderung des Paragraphen 29b Luftverkehrsgesetz (LuftVG), erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche MdB:
lesen"Brandenburg, Bayern und Thüringen sind bei erneuerbaren Energien spitze. Sie sind Vorbilder für andere Bundesländer.", dieses Lob sprach die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche MdB, den Preisträgern bei der heutigen Verleihung des "Leitsterns 2010" durch die Agentur für Erneuerbare Energien in Berlin aus. "Als Brandenburgerin freut es mich besonders, dass unser Land mit gutem Beispiel voran geht und heute erneut zu den Preisträgern zählt.", betonte Katherina Reiche.
lesen„Auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise muss der Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda bleiben.“, dies erklärte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Klimaschutz. „Der Klimaschutz bietet enorme ökonomische Chancen für unser Land. Wir sollten deshalb gerade jetzt, wo die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt, den Wachstumstreiber Klimaschutz stärken. Ich hoffe deshalb, dass wir gerade beim Marktanreizprogramm, das bei einem Einsatz von 115 Mio. Euro rund 900 Mio. Euro an Investitionen generiert hat, schnell eine Lösung finden.“, so Reiche weiter.
lesenZur Diskussion um den Salzstock in Gorleben erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: