Brandenburg muss jetzt Chancen des Energieumstiegs ergreifen

Pressemitteilung vom 10. August 2011

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck zu den Auswirkungen des Energieumstiegs auf das Gewerbesteueraufkommen erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche MdB:

„Platzecks Sorge um das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen im Zuge des Atomausstiegs ist scheinheilig. Er selbst hat sich massiv für einen schnellen Atomausstieg eingesetzt und diesem auch im Bundesrat zugestimmt. Es konnte noch im Juni dieses Jahres gar nicht schnell genug gehen. Wenn er sich jetzt zum ‚Anwalt der Kommunen‘ aufschwingt, zeigt sich seine Doppelzüngigkeit. Der Energieumstieg bietet gerade für Brandenburg viele Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Der Ministerpräsident lamentiert, anstatt jetzt anzupacken und diese Chancen zu nutzen.“, so Reiche.