Katherina Reiche: Brandenburg muss im Interesse der Kinder handeln

Pressemitteilung vom 09.02.2011

Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform

Zu den gescheiterten Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche MdB: 

„Die SPD- geführten Länder müssen sich bewegen. Ich fordere die brandenburgische Landesregierung auf, den erhöhten Harz IV – Regelsätzen, besonders auch dem Bildungspaket für Kinder, in der im Bundestag verabschiedeten Neuregelung des Gesetzes endlich zuzustimmen. Die Kinder dürfen nicht im Stich gelassen werden.“

Nachdem trotz wochenlanger Bemühungen der Bundesregierung, die Blockade der SPD-geführten Länder im Vermittlungsausschuss aufzulösen, wegen der Verweigerungshaltung der SPD zu Lasten von Kindern und Harz IV-Empfängern gescheitert sind, kommt es nunmehr auf die Entscheidung des Bundesrates an diesem Freitag an. 

„Wir brauchen endlich Klarheit für die Betroffenen, vor allem im Interesse unserer Kinder“, so Katherina Reiche abschließend.

Beim Gespräch mit Kindern in der Arche Potsdam. Die Kinder bekommen dort ein kostenfreies Mittagessen.