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Bund, Land und Kommunen sollen an einen Tisch / Rückenwind aus Landtag

Märkische Allgemeine vom 26.02.2010

MICHENDORF - Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, will Vertreter von Bund, Land und Kommunen an einen Tisch holen, um über den Lärmschutz beim geplanten Ausbau der A 10 zu sprechen. Diese Anregung der Michendorfer Initiative „Lärmschutz Jetzt!“ nehme sie als Auftrag mit, sagte Reiche gestern bei einem Gespräch mit Vertretern der Initiative.

Sie sagte außerdem zu, dass die Ergebnisse einer Untersuchung zum Einbau von Flüsterasphalt „kommuniziert werden können“. Soll heißen: Wenn sie vorliegen, werden Bürgerinitiative und Gemeinde sie erfahren, ohne den Umweg über Landtagsfraktionen wählen zu müssen, die das Recht haben, Behördenwissen zu erfragen.

Das Land lässt derzeit den Einbau von Flüsterasphalt prüfen. Laut Reiche sollen die Ergebnisse im Frühjahr vorliegen. Der Einsatz dieses Belags an der A 10, die zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam auf acht Spuren ausgebaut werden soll, ist eine der Hauptforderungen der Gemeinde Michendorf und der Lärmschutz-Initiative. Volker Schellhöh vom Bundesverkehrsministerium deutete an, man könne überlegen, wo man Flüsterasphalt doch nutzen kann – „vielleicht an kritischen Bereichen“. Das koste aber Geld, was die Frage aufwerfe: „Müssen wir dafür bei den Lärmschutzwänden reduzieren?“. Schellhöh betonte, der Bund prüfe Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Planung, die technische Prüfung obliege dem Land.

„Wir gehen davon aus, dass wir Anspruch auf mehr Lärmschutz haben“, so Initiativen-Sprecher Andree Halpap. Er begründete das damit, dass die Lärmschutzberechnung, die der Planung zugrunde liegt, nicht korrekt ist. Insbesondere die dazugehörige Verkehrsprognose müsse auf den Prüfstand. Notfalls werde man den Anspruch auf mehr Lärmschutz einklagen.

„Wir laufen in einen Konflikt hinein“, sagte Halpap, betonte aber: „Wir wollen uns vorher einigen.“ Schellhöh sicherte zu, den Kontakt zum Land zu intensivieren: „Der Bund will die Maßnahme durchführen und ist nicht interessiert, dass es eskaliert und eine Klage das Vorhaben verzögert.“ Für Reiche ist es jetzt wichtig, „gemeinsam zu schauen, was möglich ist und wo die begründete Annahme besteht, dass man nachbessern muss“. Unterdessen gab es gestern für die Michendorfer Forderungen Rückendeckung aus dem Landtag. Eine große Mehrheit beschloss einen Antrag von SPD und Linke, darin heißt es: Die Landesregierung soll sich gegenüber der Bundesregierung für ein umfassendes Lärmschutzkonzept unter Einsatz von Flüsterasphalt einsetzen.