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Abbau der Staatsverschuldung ist Gewinn von Zukunftschancen
Pressemitteilung vom 23.06.2010
Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Katherina Reiche MdB erklärte zur Kritik am Sparpaket der Bundesregierung:
„Deutschland ist stark verschuldet, daher muss jetzt umgesteuert werden. 12 Prozent des Bundeshaushalts sind nur für Zinszahlungen gebunden und stehen damit nicht für andere, zukunftsgerichtete Zwecke zur Verfügung. Die Bundesregierung verfolgt deshalb ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb konsolidiert die Bundesregierung vorwiegend auf der Ausgabenseite und vermeidet leistungshemmende Steuererhöhungen und investiert weiterhin in Bildung und Forschung. Die Sparanstrengungen der Regierung sind nicht nur nachhaltig sondern gerecht. Daher wird bei Rentnerinnen, Rentnern und Menschen mit Behinderung, die an ihrer Situation nichts mehr ändern können, nichts verändert. Die Streichung Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II-Empfänger betrifft den Einzelnen kaum. Der Bund zahlt bisher jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro, damit ein Langzeitarbeitsloser später für ein Jahr ohne Job ganze zwei Euro mehr Rente im Monat bekommt. Die Grundsicherung bleibt unverändert.
Der Wegfall des Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG II) ist gerecht, weil das Elterngeld eine Lohnersatzleistung für Eltern, die ihre Tätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung unterbrochen haben, ist. Bezieher von Arbeitslosengeld sind schon durch das ALG II selbst und dessen Zusatzleistungen abgesichert. Die Maßnahme schafft Gerechtigkeit im Verhältnis zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich. Bei höheren Gehältern ab 1.240 Euro Nettoeinkommen wird die Lohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent gesenkt. Dienstwagen werden nicht mehr bei der Berechnung des Einkommens einbezogen,“ so die Potsdamer CDU Kreisvorsitzende zur Kritik am Sparpaket der Bundesregierung.
Mit Blick auf die Sparversuche der Landesregierung sagte Reiche:
„Im Gegensatz zur blinden Rasenmäher-Methode der Rot-Roten Landesregierung, die sich mit der verhängten Haushaltssperre als gestaltungsunfähig erwies, hat die Bundesregierung ein klares Konzept, das den Schuldenberg nachhaltig abbauen wird.“ Weiterhin bezweifelte Reiche, dass das Sparpaket der Bundesregierung den Potsdamer Wohnungsmarkt beeinflussen wird. „Schon jetzt schafft es die Stadtverwaltung nicht, dass Angebot an attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zu verbessern. Der Oberbürgermeister sollte dringend dafür sorgen, dass die Gebühren und Abgaben und damit die Wohnebenkosten in sinken. Damit wäre mehr Potsdamern geholfen als durch billige Kritik ohne jegliche Vorschläge.“
„Deutschland ist stark verschuldet, daher muss jetzt umgesteuert werden. 12 Prozent des Bundeshaushalts sind nur für Zinszahlungen gebunden und stehen damit nicht für andere, zukunftsgerichtete Zwecke zur Verfügung. Die Bundesregierung verfolgt deshalb ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb konsolidiert die Bundesregierung vorwiegend auf der Ausgabenseite und vermeidet leistungshemmende Steuererhöhungen und investiert weiterhin in Bildung und Forschung. Die Sparanstrengungen der Regierung sind nicht nur nachhaltig sondern gerecht. Daher wird bei Rentnerinnen, Rentnern und Menschen mit Behinderung, die an ihrer Situation nichts mehr ändern können, nichts verändert. Die Streichung Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II-Empfänger betrifft den Einzelnen kaum. Der Bund zahlt bisher jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro, damit ein Langzeitarbeitsloser später für ein Jahr ohne Job ganze zwei Euro mehr Rente im Monat bekommt. Die Grundsicherung bleibt unverändert.
Der Wegfall des Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG II) ist gerecht, weil das Elterngeld eine Lohnersatzleistung für Eltern, die ihre Tätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung unterbrochen haben, ist. Bezieher von Arbeitslosengeld sind schon durch das ALG II selbst und dessen Zusatzleistungen abgesichert. Die Maßnahme schafft Gerechtigkeit im Verhältnis zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich. Bei höheren Gehältern ab 1.240 Euro Nettoeinkommen wird die Lohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent gesenkt. Dienstwagen werden nicht mehr bei der Berechnung des Einkommens einbezogen,“ so die Potsdamer CDU Kreisvorsitzende zur Kritik am Sparpaket der Bundesregierung.
Mit Blick auf die Sparversuche der Landesregierung sagte Reiche:
„Im Gegensatz zur blinden Rasenmäher-Methode der Rot-Roten Landesregierung, die sich mit der verhängten Haushaltssperre als gestaltungsunfähig erwies, hat die Bundesregierung ein klares Konzept, das den Schuldenberg nachhaltig abbauen wird.“ Weiterhin bezweifelte Reiche, dass das Sparpaket der Bundesregierung den Potsdamer Wohnungsmarkt beeinflussen wird. „Schon jetzt schafft es die Stadtverwaltung nicht, dass Angebot an attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zu verbessern. Der Oberbürgermeister sollte dringend dafür sorgen, dass die Gebühren und Abgaben und damit die Wohnebenkosten in sinken. Damit wäre mehr Potsdamern geholfen als durch billige Kritik ohne jegliche Vorschläge.“
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