Katherina Reiche: Konjunkturpaket ermöglicht energetische Sanierung von Schulen

Pressemitteilung vom 26.03.2009

Katherina Reiche: Konjunkturpaket ermöglicht energetische Sanierung von Schulen

Anlässlich der Diskussion um die Verwendung der Konjunkturmittel in Potsdam erklärt die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche:

„Aufgrund der jetzigen Verfassungslage können nicht alle Investitionen in Schulen, Kitas und Horte aus den Mitteln des Konjunkturpaketes des Bundes gefördert werden. Nach dem Grundgesetz dürfen Bundesfinanzhilfen nur in den Bereichen gewährt werden, in denen der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Schulpolitik ist jedoch weitestgehend Ländersache. Wenn keine Neubauten von Bildungseinrichtungen gefördert werden können, ist mehr Geld für die dringliche Sanierung von Bildungseinrichtungen vorhanden. Nach der Verwaltungsvereinbarung der Länder mit dem Bund zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II wird v. a. die energetische Sanierung von Bildungseinrichtungen gefördert. Somit besteht in Potsdam die Möglichkeit, u. a. auch die energetische Sanierung der Katholischen Marienschule mit auf die Prioritätenliste der Investitionsvorhaben der Stadt Potsdam aufzunehmen. Wir haben damit auch in Potsdam die Möglichkeit, in Bildungseinrichtungen zu investieren, gleichzeitig die Energieeffizienz zu steigern und somit CO 2 Emissionen zu reduzieren.“