Katherina Reiche: Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Brandenburg ist intransparent und nicht nachhaltig- Goldener Plan Sport für Brandenburg gefordert

Pressemitteilung vom 12.02.2009

Katherina Reiche: Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Brandenburg ist intransparent und nicht nachhaltig- Goldener Plan Sport für Brandenburg gefordert

Deutliche Kritik an der geplanten Verteilung des finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Brandenburg äußert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche

„ Der Bund stellt dem Land Brandenburg 342 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Mit diesen finanziellen Mitteln muss das Land Brandenburg klug und nachhaltig umgehen. Die gesetzliche Vorgabe des Bundestages ist es, Arbeitsplätze in Brandenburg zu erhalten und in Bildung und kommunale Infrastruktur zu investieren.

Dem widerspricht es, wenn die Brandenburgische Landesregierung unter Federführung des Finanzministers Rainer Speer Sondertöpfchen einführt, die nur wenigen nutzen. Der Brandenburgische Finanzminister scheint Bundesmittel nach Gutdünken einzubehalten und verteilen zu wollen. Ein solches Vorgehen ist intransparent, nicht nachvollziehbar und damit nicht hinnehmbar. Die Investitionsmittel müssen zweckentsprechend verwendet werden und dürfen nicht in Größenordnungen zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden oder den Ehrenämtern einiger SPD-Minister dienen. Die Brandenburger Landesregierung hat sich an die gesetzlichen Vorgaben des Bundes zu halten und die finanziellen Mittel direkt und unverzüglich an die Kommunen weiterzuleiten. Der Ministerpräsident ist aufgefordert, seinen Finanzminister auf den Boden der Tatsachen zurück zu rufen. Notwendig ist vielmehr ein Goldener Plan Sport für Brandenburg, um möglichst viele Sportstätten und Turnhallen nach einheitlichen Förderbedingungen zu sanieren oder zu bauen, um damit den Breitensport in Brandenburg und die vielen ehrenamtlichen Sportlerinnen und Sportler zu unterstützen sowie den Investitionsstau im Land nachhaltig abzubauen.“