27.11.2008 | Beste Wünsche für die Vorweihnachtszeit
Rede zum Bundeshaushalt 2009 - Bundesministerium für Bildung und Forschung
Plenum des Deutschen Bundestages 25.11.2008
Bundeshaushalt 2009
Bundesministerium für Bildung und Forschung
BT, Berlin, 25.11.08
- es gilt das gesprochene Wort -
Katherina Reiche:
"Wir stehen vor erheblichen Umbrüchen. Die Finanzmarktkrise hat die Weltwirtschaft ins Wanken gebracht, Unternehmensriesen, wie die amerikanischen Autokonzerne, wanken. Die deutsche Wirtschaft ist längst in Mitleidenschaft gezogen.
Die Unsicherheit ist groß. Prognosen sind schwierig, wie die Wirtschaft sich 2009 entwickeln wird. Aber jede Krise ist ein Neuanfang. Die Welt ist dabei, sich neu aufzustellen. Und eines ist sicher: Nur wer systematisch in Bildung und Forschung investiert, wird auch diese Krise gut überstehen. Jetzt gilt es mehr denn je in das Kapital des 21. Jahrhunderts, das Wissen, zu investieren.
Nicht von ungefähr hat die neue Obama-Administration angekündigt, einen „Chief Technology Officer“ im Weißen Haus anzusiedeln und die Ausgaben für Grundlagenforschung zu verdoppeln. Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche Dynamik eine solche Ankündigung in dem begeisterungsfähigen US-Wissenschaftsbetrieb auslösen kann. Ich rechne damit, dass die USA in den nächsten Jahren einen noch größeren Sog auf Wissenschaftler und Studenten aus aller Welt ausüben werden. Das Ziel ist klar: mit den besten Köpfen die Zukunft wieder zu gewinnen!
So erweist sich unsere Strategie, die der großen Koalition, als richtig, seit 2005 eine solide Basis geschaffen und die richtigen Weichen gestellt zu haben. So viel wir nie zuvor, nämlich 7 Mrd. Euro investieren wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich in Bildung und Forschung. Die Bildungs- und Forschungspolitik haben wir zudem konsequent strategisch und zukunftsweisend ausgerichtet. (oder: Aus dem Gemischtwarenladen Bildungs- und Forschungspolitik haben wir ein strategisch und zukunftsweisend ausgerichtetes Politikschwergewicht gemacht.)
Der HH 2009 beweist dies. Das Ergebnis der HH-Verhandlungen ist eine Steigerung der zur Verfügung stehenden Mittel um 9,1% auf über 10 Mrd. €.
Es zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten Kurs halten. Uns ist es ernst mit höheren Ausgaben für Bildung und Forschung.
Für den Erfolg müssen Wirtschaft und Länder mitziehen. Deshalb bin ich Dir, liebe Annette Schavan, und allen anderen Beteiligten des Dresdner Bildungsgipfels, vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehr dankbar, dass sich Bund und Länder gemeinsam zu dem Ziel bekannt haben, die Bildungsausgaben schrittweise auf 7% des BIP zu steigern.
Meine Damen und Herren,
7% vom BIP für Bildungsausgaben – das ist ein Bekenntnis zur Bildungsnation Deutschland, die Angela Merkel im Sommer gefordert hat.
7% für Bildung sollen ihr Pendant in 3% für Forschung finden. Das ist Ziel ist ehrgeizig un des lohnt sich, gemeinsam daran zu arbeiten. Annette Schavan hat auch durch ihr Strategiepapier alle Beteiligten des Bildungsgipfels in die Pflicht genommen. Die Bildungsnation ist nur zu verwirklichen, wenn sich nicht nur der Bund, sondern vor allem die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Sich darauf zu verlassen, dass es der Bund schon richten wird, geht nicht.
Leitmotiv der Poltik der großen Koalition war und ist „Aufstieg durch Bildung“. Jedes Talent, jeder einzelne mit seinen Fähigkeiten und Begabungen ist uns wichtig. Deshalb haben wir in den letzten Jahren das Bafög reformiert und überfällige Erhöhungen und die Familienförderung umgesetzt, wir haben Studienkredite ermöglicht, uns der Weiterbildung und der Begabtenförderung angenommen.
Denn nicht nur die Schwächeren verdienen unsere Solidarität, sondern auch besonders begabte Schüler oder Studenten.
Es ist gut, dass wir uns wieder unbeschwert zu Bildungseliten bekennen, Begabung und Begabtenförderung als etwas Positives begreifen. Wir brauchen Eliten mehr denn je – und wer sich nicht um sie kümmert, bekommt die falschen.
Das große Interesse an den neuen Aufstiegsstipendien belegt, dass das Angebot richtig ist. Bisher haben ca. 25% aller Studierenden Anspruch auf BAföG, 2% erhalten andere Förderungen oder nehmen Studienkredite auf.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich die Wirtschaft zukünftig aktiver an Stipendienprogrammen beteiligt. Firmenstipendien sind m.E. eines der wirksamsten und schnellsten Mittel, um dem Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu begegnen.
Meine Damen und Herren,
wichtigstes Instrument der strategischen Forschungsförderung bleibt die Hightech-Initiative. Sie bündelt die Aktivitäten der Bundesressorts und nimmt die gesamte Innovationskette in den Blick: von der Forschung zum Produkt und auf die Märkte der Zukunft in den Blick
Mit Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung, mit der Gründung der Nationalen Akademie und der Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung haben wir eine hohe Dynamik in Deutschlands Forschungslandschaft und bei den Hochschulen entfacht.
Unser guter Hochschulstandort wurde international sichtbarer.
Alle, die nach Deutschland schauen, so letzte Woche in Israel selbst erlebt, sehen, dass bei uns heute in der Wissenschaft die „Post abgeht“.
Wissenschaft braucht jedoch nicht nur finanzielle Planungssicherheit. Wissenschaft braucht vor allem die Freiheit. Geld ohne mehr Freiheit in der akademischen Welt entfaltet nicht die Wirkung, die es könnte.
Die Forschung braucht dringend mehr Flexibilität. Und deshalb ist die „Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ so wichtig und deshalb werden wir an dieser Stelle nicht nachlassen!
Für den Hochschulpakt sind 2009 383,5 Mio.€ vorgesehen.
Für die institutionelle Förderung der Wissenschaftsorganisationen standen 2008 3,6 Mrd.€ zur Verfügung. 2009 sind es 3,9 Mrd,€. Das sind 300 Mio.€ mehr als geplant.
Der jährliche Aufwuchs für die Wiss-org. im neuen Pakt für Forschung und Innovation (2011-2015) sollte ca. 5% (Zielmarke) betragen. 3% für Tarifsteigerung, Energiekosten und 2% für Kapazitätserweiterung.
Auch für die neuen Länder haben wir viel erreichet. In das Programm „Spitzenforschung und Innovation in den NBL“ werden nun 245 Mio Euro, 80 Mio Euro mehr als geplant, fließen. Das ist ein gutes Signal.
Denn, Forschung und Innovation, hervorragende Schulen (siehe PISA) und Hochschulen sind angesichts der demographischen Entwicklung mehr denn je die Lebensader der Länder zwischen Ostsee und Fichtelberg.
Richtig war in dem Zusammenhang auch die Technologiepolitik des Wirtschaftsministers. Mit der Zusammenführung der Forschungsförderung im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand hat er eine langjährige und richtige Forderung der Union erfüllt. Gerade für KMU wird es einfacher, Projektanträge genehmigt zu bekommen.
Und deshalb müssen wir über die steuerliche Förderung von FuE-Aktivitäten der Wirtschaft weiter nachdenken. Wenn es in fast allen OECD-Ländern möglich ist, Forschungsförderung auch steuerlich zu unterstützen, so kann das für Deutschland nicht länger ausgeschlossen werden. Die Erfahrungen anderenorts verdienen mindestens eine nähere Betrachtung. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir uns konzeptionell mit der steuerlichen F&E-Förderung auseinandersetzen."
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