16.01.2009 | Mit Schwung ins Superwahljahr
Katherina Reiche: Teltow-Fläming soll schnellstmöglich Investitionsprojekte benennen
Presseerklärung vom 15.01.2009
Zum kommunalen Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche:
„Die Koalitionsfraktionen haben im Rahmen des Konjunkturpaktes II auch ein kommunales Investitionsprogramm beschlossen. Investitionen in die kommunale Infrastruktur und in unsere Bildungseinrichtungen sind das richtige Signal. Die kommunalen Investitionen sollen schnell umgesetzt werden, um eine breite wirtschaftliche Wirkung zu erzielen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, in einer großen Kraftanstrengung die vorbereiteten Initiativen aller staatlichen Ebenen zusammenzuführen und diesen gebündelten Konjunkturimpuls mit großer Dynamik umzusetzen.
Mein Hauptziel ist, so viel öffentliche Finanzmittel, wie möglich, für den Landkreis Teltow-Fläming zu sichern, die Fördermittel gleichmäßig auf die Landkreise und die Kommunen zu verteilen sowie das Antragsverfahren unkompliziert zu handhaben, damit Unternehmer und Handwerker schnell Aufträge erhalten. Der Landkreis Teltow-Fläming und die Gemeinden sind aufgefordert, schnellstmöglich Investitionsprojekte zu benennen und die Planungsreife für Straßenbau- und Schulsanierungsvorhaben herzustellen. Aufgabe muss es sein, alle gebotenen Bundesförderungen optimal abzurufen. Da das Konjunkturpaket des Bundes auch die Vergabe von Bauaufträgen bis zu 100.000 Euro ohne Ausschreibung ermöglicht, verschärft dies den planerischen Handlungsdruck. „
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