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24.04.2009 | Mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Julia Klöckner

Uferweg Griebnitzseee - Presseerklärung des Generalsekretärs der CDU Brandenburg

Nach der Eskalation durch Oberbürgermeister Jakobs ist jetzt eine einvernehmliche Lösung nötig, mit der alle Beteiligten leben können

Zur Diskussion um den Uferweg am Griebnitzsee in Potsdam erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Die gegenwärtige Diskussion um den Uferweg am Griebnitzsee ist letztendlich das Ergebnis des Versagens und der unnötigen Eskalation durch den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs. In den neunziger Jahren hatte Potsdam die Möglichkeit des Erwerbs der Grundstücke. Die Stadt hat aber damals nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht.

Anschließend haben die jetzigen Eigentümer beim Kauf der Grundstücke im guten Glauben gehandelt, diese Grundstücke auch gänzlich nutzen zu können.

Die jetzt von Jakobs angezettelte Debatte um eine mögliche Enteignung ist ein Dokument der vollkommenen Hilflosigkeit durch den Potsdamer Oberbürgermeister. Da Potsdam Landeshauptstadt ist, wird die Enteignungsdebatte bundesweit wahrgenommen. Nach der unsäglichen Bodenreform-Affäre droht nun weiterer Schaden für das Image des Landes Brandenburg. Welcher Investor kommt schon in ein Land, in dem 20 Jahre nach dem Ende der DDR wieder locker über Enteignungen lamentiert wird?

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