02.07.2009 | Regierungsprogramm von CDU und CSU
Dafür stehen wir - Katherina Reiche im Interview zum Bundestagswahlprogramm
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche fasst das kürzlich von der Union beschlossene "Regierungsprogramm für Deutschland 2009-2013" für Sie zusammen und erklärt, wie das Land Brandenburg und seine Bürger davon profitieren werden.
1. Was haben wir für Deutschland erreicht?
Wir haben gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unter drei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten. Auch in Brandenburg ist die Zahl der Arbeitslosen gesunken.
Wir haben gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben wir durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages verbessert. Mit diesen Maßnahmen ist auch Brandenburg familienfreundlicher geworden.
Wir haben gezeigt, dass wir Bildung und Forschung voranbringen können. Der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sollen bis 2019 fortgesetzt werden. Unsere Brandenburger Wissenschafts- und Hochschuleinrichtungen profitieren im besonderen Maße davon.
2. Welche Maßnahmen ergreifen wir gegen die Wirtschaftskrise?
Nur das entschlossene Handeln der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung hat im Herbst 2008 das Schlimmste verhindert. Innerhalb von Tagen haben Bund und Länder angesichts der akuten internationalen Finanzmarktkrise Entscheidungen getroffen, von denen wir heute sagen können: Sie haben Deutschland vor großem Schaden bewahrt. Für CDU und CSU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen - aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das wollen CDU und CSU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Der Staat dagegen ist kein guter Unternehmer. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat Unternehmer wird.
Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden. Die Welt muss zeigen, dass sie ihre Lektion gelernt hat. Nach der Krise darf es nicht so weiter gehen wie vor der Krise. Die erfolgreichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen weltweit verankert werden. Dafür sind die beim G20-Gipfel in London getroffenen Verabredungen für eine neue internationale Finanzverfassung erste Bausteine.
3. Wie wollen wir Deutschland zukunftsfest machen?
Wir setzen auf Nachhaltigkeit, Investitionen in die Zukunft und Konsolidierung. Wir verbinden Wirtschaftskompetenz mit sozialem Ausgleich. Wir investieren in Bildung und Forschung, zum Beispiel in Umwelttechnologien oder Gesundheitsforschung, sowie die frühkindliche Erziehung. Unser Ziel ist die Bildungsrepublik Deutschland.
Mit uns wird es keine Steuererhöhung geben. Im Gegenteil, wir wollen die Bürger entlasten. Im Gegensatz zur SPD sagen wir vor der Wahl, was wir nach der Wahl tun werden. Wir investieren weiter in Familien, setzen auf das Ehrenamt und den Generationenzusammenhalt. Wertschöpfung und Wertschätzung gehören zusammen. Wir unterstützen den Mittelstand, denn ein starker und innovativer Mittelstand, Forschung, Innovationen und Entwicklungen sowie leistungsfähige Infrastrukturen sind entscheidende Zukunftsfaktoren für den Wohlstand der Menschen in Deutschland.
Wir machen eine Energiepolitik, die sicher, sauber und bezahlbar ist. Wir haben die Kraft, unser Land aus der internationalen Krise zu führen. Wir haben die Kraft, Deutschland lebenswert, wirtschaftlich stark und gleichzeitig sozial zu gestalten. Für die Menschen. Für Soziale Marktwirtschaft. Für eine sichere Zukunft. Dafür stehen CDU und CSU.
Regierungsprogramm von CDU und CSU
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