Energiepreise werden zur sozialen Frage
26.05.2008 | Interview mit stern.de
Aus dem Parlament
Die Sitzungswoche im Deutschen Bundestag
Hier eine Übersicht zu den in der letzten Sitzungswoche (5. bis 9. Mai) im Plenum debattierten Anträgen und Gesetzeslesungen:
- Die Bundesregierung hat in der vergangenen Sitzungswoche den Migrationsbericht 2006 vorgestellt. Zudem wurde durch den Erfahrungsbericht zur Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse nach § 43 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes über die Situation der Integrationskurse, die ein Kernstück der Integrationspolitik des Bundes sind, informiert. Der Bericht stützt sich auf ein breites Fundament von Expertisen aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Neben einer Darstellung der Rechtslage und einer Bestandsaufnahme der Praxis der Integrationskurse enthält der Bericht auch Vorschläge zur Optimierung.
- In zweiter und dritter Lesung stand das Gesetz zur Rentenanpassung 2008 zur Verabschiedung an. Es sieht eine stärkere Erhöhung der Renten um jetzt 1,1 Prozentpunkte im Jahr 2008 vor. Die durch Modifizierung der Rentenanpassungsformel erzielte Rentenerhöhung ist ein wichtiger Schritt, um unsere Rentnerinnen und Rentner an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen.
- In zweiter und dritter Lesung wurde ebenso das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes verabschiedet. Es verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Mit den vorgesehenen Änderungen soll sichergestellt werden, dass Trägermedien mit diesen Inhalten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden.
- Vom 19. bis 30. Mai dieses Jahres findet in Bonn die 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt – Convention on Biological Diversity, CBD – statt. Dieses Übereinkommen ist mit seinen 190 Vertragsparteien ein globales Instrument eines modernen Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Weltnaturschutzgipfel 2008 in Bonn – Biologische Vielfalt schützen, nachhaltig und gerecht nutzen unterstützen wir die Bundesregierung bei ihrem Ziel, den weltweiten Rückgang biologischer Vielfalt bis 2010 deutlich zu verringern.
Die Rede von Katherina Reiche zum Thema finden Sie >hier.
- Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Sicheres Spielzeug für unsere Kinder wurde auf die zahlreichen Rückrufaktionen in den vergangenen Monaten reagiert. Wir treten darin für die Beibehaltung des deutschen GS-Zeichens auf nationaler Ebene ein. Die CE-Kennzeichnung ist hier kein adäquater Ersatz. Zudem fordern wir weitere Maßnahmen zur Verringerung der Gefährdung von Kleinkindern durch Stoffe oder Teile von Kinderspielzeug.
- Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands im Rahmen der strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zielgerichtet stärken wurde die Notwendigkeit, unsere Beziehungen zu Lateinamerika weiter zu stärken unterstrichen. Ein vorrangiger Schwerpunkt muss die nachhaltige Armutsbekämpfung sein, denn trotz des lateinamerikanischen Wirtschaftswachstums nehmen soziale Ungleichgewichte beträchtlich zu. Der dadurch entstehende soziale Sprengstoff gefährdet die Stabilität der jungen demokratischen Strukturen in vielen lateinamerikanischen Ländern. Auch im Bereich Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Förderung der ländlichen Entwicklung sollte Deutschland sein Know-how noch stärker in die partnerschaftliche Zusammenarbeit einbringen, um einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern zu leisten.
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