26.05.2008 | Interview mit stern.de
Stadt Werder erlässt Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Auf elf Plätzen ist Trinken nicht mehr erlaubt
Werder (Havel) - Die Stadt Werder hat dem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum den Kampf angesagt: Auf elf zentralen Plätzen in Werder und dem Ortsteil Glindow gilt seit April ein komplettes Alkoholverbot. Die Stadt folgt damit dem Vorbild anderer brandenburgischer Kommunen, darunter Trebbin, Neustadt (Dosse), Kloster Lehnin, Rathenow, Premnitz und Cottbus.
Die Alkoholverbotszonen in Werder gehen auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Stadtparlament zurück. Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) sagte, dass bestehende Angebote und Gespräche allein nicht mehr ausreichten, um Herr der Lage zu werden. „Wir wollen niemanden aus Werder vertreiben“, so Große. „Aber wenn auf dem Plantagenplatz ganze Handkarren voll Bier angekarrt werden, wo Mütter mit ihren Kindern auf den Bus warten, ist die Grenze erreicht.“
Das Ordnungsamt der Stadt hatte bereits zum Jahresbeginn sein Personal aufgestockt, die inzwischen sechs Außendienstler arbeiten neuerdings auch spät abends und am Wochenende, wie es hieß. In den ersten Wochen des Verbots setze man auf Gespräche, dann würden auch Platzverweise erteilt und notfalls mit der Polizei durchgesetzt. Ob Alkoholverbotszonen gerichtsfest sind, ist derweil völlig unklar: Klagen gab es noch keine. Rechtsexperten haben in der Vergangenheit Zweifel geäußert, ob die Zonen mit dem Grundrecht auf Handlungsfreiheit für die Bürger vereinbar sind. Im Ordnungswidrigkeitengesetz findet sich zu dem Thema nur der dehnbare Passus einer möglichen „Belästigung der Allgemeinheit“.
Bürgermeister Große fordert deshalb, dass das Land den Kommunen mehr Rechtssicherheit bei Alkoholverbotszonen bietet. Der CDU-Innenexperte Sven Petke hatte voriges Jahre eine entsprechende Gesetzesinitiative angekündigt.
Petke begrüßte die Alkoholverbotszonen in Werder: „Rathäuser, die diesen Weg gehen, haben damit auch Erfolg.“ Gruppendynamische Prozesse, die zu Straftaten führen könnten, würden zerschlagen, wenn zentrale Treffs nicht mehr zur Verfügung stehen. Alkoholverbotszonen müssten allerdings Hand in Hand gehen mit Alternativangeboten, Sozial- und Jugendarbeit, so Petke. (Quelle: PNN)
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