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Debatte über Integration von Zuwandererkindern hält an

Hamburger Morgenpost

Berlin - Die Brandbriefe von Berliner Lehrern wegen der Gewalt an ihren Schulen haben bundesweit eine hitzige Debatte über über die Integration von Zuwandererkindern und den Umgang mit Gewalttätern ausgelöst. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlug einer Unterbringung von aggressiven Schülern in Internaten vor.

«Für besonders schwierige Fälle muss überlegt werden, Internatsplätze zu schaffen», sagte sie der «Financial Times Deutschland». Dies sei aber nur ein zusätzliches Angebot.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte einen «Integrationsgipfel». Die aktuelle Debatte solle nicht folgenlos bleiben, sagte er dem Berliner «Tagesspiegel».

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Wochenende vorrangig für die Verbesserung der Deutschkenntnisse plädierten, kamen von anderen Unionspolitikern Forderungen nach einem hartem Durchgreifen gegen jugendliche Gewalttäter bis hin zu «Schnupperknast» und Abschiebung.

Laut Magazin «Spiegel» klagten inzwischen Lehrer der Theodor- Plivier-Hauptschule in Berlin-Wedding über ähnlich kritische Zustände wie an der Rütli-Schule in Neukölln - mit eskalierender Gewalt, Autoritätsverlust der Lehrerschaft und ausufernder Disziplinlosigkeit der Schüler. Die Polizei teilte mit, dass die am Freitag an der Rütli-Schule eingesetzten sechs Polizisten von diesem Montag an dort nicht mehr präsent sein werden.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte der «Welt am Sonntag», die Eingliederung ausländischer Mitbürger müsse nicht nur gefordert, sondern auch durchgesetzt werden. Wer sich verweigere, solle mit Sanktionen rechnen müssen - von der Kürzung sozialer Leistungen bis hin zur Ausweisung. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies das zurück: «Das ist eine boshafte Denunziation der Betroffenen.» Auch Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagte, es müsse eine umfangreiche Förderung, aber auch Sanktionen für nicht integrationswillige Zuwanderer geben. Diese sollten «mit Leistungskürzungen und im Extremfall mit der Rückkehr in die Heimat bestraft werden», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag).

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), rief dazu auf, die Probleme der Integration von Migranten in Deutschland ungeschminkt darzustellen. Der Fall der Rütli-Hauptschule zeige, «wie sehr sich die Realität gerade in Großstädten von der naiven Vorstellung multikultureller Straßenfestromantik entfernt hat», schrieb er für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung».

Die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Katherina Reiche, hielt in einem dpa-Gespräch mehr Lehrer und kleinere Klassen in Deutschland für notwendig. «Wir dürfen nicht warten, bis die Bombe explodiert.»

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht vor allem die Eltern randalierender Schüler in der Verantwortung. Auch Migranten hätten die Pflicht, ihre Kinder zu erziehen, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Der Kriminologe Christian Pfeiffer nannte die Anstrengungen zur Integration völlig unzureichend. «Wir müssen schon auf der Kindergartenebene damit anfangen - in der Schule ist es bereits zu spät», sagte er der dpa.
Hamburger Morgenpost, 03.04.2006

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