www.cdu.de
Bildung & Forschung 

- Pressemitteilungen: Bildung & Forschung -

Katherina Reiche: Finanzminister Speer muss Zusage zur Hochschul- und Forschungsfinanzierung einhalten

Pressemitteilung vom 05.05.2009

Katherina Reiche: Finanzminister Speer muss Zusage zur Hochschul- und Forschungsfinanzierung einhalten

Zum Beschluss der Länder- Finanzministerkonferenz vom 30.04.2009, die finanziellen Mittel für die Hochschul- und Forschungsprogramme des Bundes nicht in dem von den Wissenschaftsministern vorgeschlagenen Umfang zu erhöhen, erklärt die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche:

„Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat am 22. April 2009 beschlossen, den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation bis zum Jahr 2019 mit insgesamt 18 Milliarden Euro zu fördern. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder und der Bund auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Ich erwarte, dass sich sowohl Bundesfinanzminister Steinbrück, als auch Brandenburgs Finanzminister Speer, an ihre Zusagen halten, die Hochschul- und Forschungsprogramme auszufinanzieren. Die SPD-Minister Steinbrück und Speer dürfen die Beschlüsse der Wissenschaftsminister nicht konterkarieren. Nur mit Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation wird Brandenburg gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Brandenburg benötigen nicht nur verbale Aufmunterung, sondern spürbare Unterstützung. Innovationen und Bildung dürfen in Brandenburg nicht ausgebremst werden.

Reden und Handeln klaffen bei der SPD auseinander.
Es kann nicht sein, dass die SPD in Sonntagsreden von Investitionen in Bildung und Forschung spricht und gleichzeitig den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Brandenburg keine finanzielle Planungssicherheit gibt. Die SPD sollte das Potential der Deutschen Wissenschaften für unser Land erkennen und nicht durch parteipolitisches Taktieren Zukunftsinvestitionen verhindern.
In der derzeitigen Krise ist es besonders wichtig, dass Staat und Unternehmen nicht am falschen Ende sparen und Investitionen in Bildung und Forschung zusammenstreichen. Damit würde Deutschland Schubkraft für den nächsten Aufschwung verlieren.
Die Union fordert ein Einlenken und ein Bekenntnis der SPD: Die drei großen Bildungs- und Forschungsprogramme für Deutschland müssen verlängert werden. Hochschulen und Forschungsorganisationen dürfen nicht durch unklare Finanzierungsaussichten verunsichert werden.“

zurück