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Bio- & Gentechnologie 

- Presseberichte: Bio- & Gentechnologie -

Liberalisierung Gentechnikgesetz

Wiesbadener Kurier 15.04.2006

Wer haftet für die "Ansteckung" durch Produkte der Gen-Bauern?
Seehofer will das Gesetz seiner Vorgängerin liberalisieren

Vom 15.04.2006

Von

Rasmus Buchsteiner

BERLIN Viel Zeit bleibt nicht mehr, schon Anfang Mai will Horst Seehofer die Eckpunkte für ein neues Gentechnikgesetz vorlegen. "Wir müssen vernünftige Anbau- und Haftungsregeln finden", betont der Agrarminister zwar seit Wochen, hüllt sich jedoch in Schweigen, was Details angeht. Seehofers Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr, weiß er doch um die Skepsis der Verbraucher, die Vorbehalte beim Koalitionspartner SPD und das Drängen der Unionsfraktion, möglichst weit über das restriktive Gesetz seiner grünen Vorgängerin Renate Künast hinauszugehen.

Wenn es um den Anbau etwa von genetisch verändertem Mais geht, könnten die Interessen kaum unterschiedlicher sein. Längst hat Seehofer als Parole ausgegeben: Auch die Gegner müssen eingebunden werden, Dialog verspricht mehr Akzeptanz. "Im Gegeneinander kommen wir nicht weiter", hatte der Minister zuletzt bei jeder Gelegenheit klargestellt. Die Vorbereitungen für das Gesetz laufen derzeit auf Hochtouren. In den kommenden Wochen will er Gegner wie Befürworter hören. So bittet er am Donnerstag Umweltschützer und Ökoverbände zum runden Tisch ins Ministerium. Widerstand ist da programmiert.

Schon im Vorfeld haben sich die Verbände positioniert. "Wir erwarten von Minister Seehofer, dass er nicht den Einflüsterungen der Lobby der Biotechnologen erliegt, sondern beim Gentechnikgesetz standhaft bleibt", erklärte Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes (NABU). Im Klartext: Keine Änderungen am Künast-Gesetz. "Die strengen Haftungsregeln müssen erhalten bleiben", fordert der Naturschützer. Abstandsdefinitionen und Haftungsfragen dürften zu strittigen Punkten werden. Bisher gilt: Gen-Bauern müssen für genetische Veränderungen auf mit konventionellen Pflanzen bestellten Nachbarfeldern haften, unabhängig vom Verschulden. Das will Seehofer ändern und beruft sich dabei auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages mit der SPD. Klar ist jedoch: Der Steuerzahler soll nicht für die Haftung aufkommen.

Möglich wäre eine Fonds-Lösung, verbunden mit strikten Anbauregeln. Längst hat Seehofer den Kontakt zu Saatgutherstellern und Versicherungswirtschaft gesucht. Die ersten Signale wurden als positiv gewertet, auch wenn es bei der Agrarindustrie weiter Vorbehalte gegen einen Haftungsfonds geben dürfte.

"Wir benötigen dringend eine verschuldensabhängige Regelung für die Haftung. Nur so schaffen wir Rechtsfrieden", fordert Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion und gibt sich optimistisch: Die Bereitschaft sei groß, eine Lösung zu finden. Zurückhaltender gibt man sich dagegen im Seehofer-Ministerium: "Die Gespräche laufen noch."

In einem Punkt hat man sich offenbar bereits festgelegt: Die Möglichkeiten für Forschung an genveränderten Pflanzen sollen ausgeweitet werden. Gentechnik-Skeptiker könnten in Begleitung und Analyse der Versuche verstärkt eingebunden werden. Seehofers Credo: Wenn stets auf die Risiken der Grünen Gentechnik verwiesen werde, so müssten diese zumindest untersucht werden. Und bei der roten Gentechnik, die Anwendung in der Medizin, habe es schließlich auch lange gedauert, bis die Vorbehalte geschwunden seien, setzt der Minister auf allmählichen Akzeptanzgewinn. Gut möglich also, dass sich mancher in den eigenen Reihen ein höheres Tempo wünschen würde. "Wir können auf die Grüne Gentechnik nicht verzichten und müssen international Anschluss halten", mahnt zumindest CDU-Expertin Reiche. Bürokratische Hindernisse für Anbau und Forschung müssten abgebaut werden. Die Unionsfraktion werde sehr genau darauf achten, "dass wir dabei nicht zu viel Zeit verlieren".
Rasmus Buchsteiner