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- Presseberichte: Familie -

Betreuungsgeld in der Kritik

Märkische Allgemeine Zeitung vom 02.11.2007

Betreuungsgeld in der Kritik
Unionsfraktionsvize Reiche äußert sich skeptisch zu CSU-Forderung
JOACHIM RIECKER

BERLIN In der Großen Koalition hat sich der Streit um das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld verschärft. Auslöser ist die Entscheidung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), das von der CSU geforderte Betreuungsgeld in einen Gesetzentwurf aufzunehmen, mit dem der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem Jahr 2013 gesichert werden soll. Geht es nach dem Willen der CSU, sollen von diesem Jahr an alle Eltern, die ihre Kinder im Alter bis zu drei Jahren in keine Betreungseinrichtung geben, eine staatliche Unterstützung von 150 Euro im Monat erhalten.

Von der Leyen steht dem Betreuungsgeld zwar selbst kritisch gegenüber und hat es sogar als "bildungspolitische Katastrophe" bezeichnet, jetzt hat sie sich aber offenbar dem Druck der bayerischen Schwesterpartei gebeugt. Sowohl die CSU als auch die baden-württembergische CDU wollen das Betreuungsgeld vor allem durchsetzen, weil viele ihrer Stammwähler, die häufig auf dem Land leben, den Kita-Plänen skeptisch gegenüber stehen. In konservativen Milieus Süddeutschlands stößt die Vorstellung, ein Kind schon vor dem Alter von drei Jahren außerhalb der Familie betreuen zu lassen, häufig auf Skepsis, wenn nicht gar Empörung.

Skeptisch über dieses CSU-Projekt äußerte sich gestern hingegen die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Potsdamer Abgeordnete Katherina Reiche. "Der Ausbau von Kita-Plätzen vor allem in den westlichen Bundesländern hat für mich eindeutig Priorität", sagte sie der MAZ. Sie habe die Sorge, dass von dem Betreuungsgeld "ein falscher Anreiz für Eltern ausgehen könnte". Für sinnvoller als das Betreuungsgeld halte sie den Vorschlag der Familienministerin, die Eltern mit Gutscheinen für pädagogische Angebote zu unterstützen.

Die SPD lehnt das Betreungsgeld ebenfalls ab, war aber in einer Koalitionsrunde zu der "Absichtserklärung" bereit, neben dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 auch ein Betreuungsgeld einzuführen. Der CSU-Familienexperte Johannes Singhammer betonte erneut, seine Partei werde dem Milliardenprogramm zum Krippenausbau nur zustimmen, wenn im Gegenzug 2013 das Betreuungsgeld komme.

Das Bundesforum Familie wandte sich gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes. Es bestehe die Gefahr, dass Eltern aus ärmeren Bevölkerungsschichten das Geld als zusätzliche Einnahme verstünden und dass die Leistung nicht den Kindern zugute komme, sagte Vorstandsmitglied Winfried Steinert in einem Radio-Interview. Schon jetzt meldeten manche Eltern ihre Kinder vom Schulessen ab und investierten das Geld lieber in Sonderangebote für Flachbildschirme.

Singhammer, selbst Vater von sechs Kindern, kritisierte diese Äußerung scharf. "Dass bei diesem Verband von einer Investitionshilfe für Flachbildschirme gesprochen wird, ist eine grobe Beleidigung für die Mehrheit der Eltern, die sich liebevoll um ihre Kinder kümmern."

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