Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katherina Reiche, hat ihre Partei aufgefordert, ihre familienpolitischen Grundpositionen den veränderten Realitäten anzupassen.
Vor Beginn der Programmdebatte in der Union sagte Reiche am Dienstag im Inforadio vom rbb, neben der traditionellen Familie seien in den vergangenen Jahren viele andere Formen des Zusammenlebens entstanden, die zur Kenntnis genommen werden müssten. Dies sei zwar in Beschlüssen der Partei bereits geschehen, aber noch nicht überall an der Basis angekommen.
Reiche räumte Defizite bei der Kinderbetreuung ein und verlangte einen deutlichen Ausbau des Angebots. Erforderlich sei dabei keine bundesweit einheitliche Ausstattung mit Betreuungseinrichtungen, sondern ein vielfältiges Angebot: "In den westdeutschen Ländern heißt das insbesondere mehr Kita-Angebote, vor allem für Kinder unter drei Jahren, aber auch mehr Ganztagsangebote an den Grundschulen, und in den neuen Ländern heißt es sicherlich auch, Vielfalt und Qualität in den Blickpunkt zu nehmen."
Das Interview im Wortlaut:
Annette Nolting: In den Reihen der Union gibt es im Augenblick einen Streit um die so genannten Vätermonate beim Elterngeld. Ist dieser Streit ein Beispiel für diese mentalen Gegensätze in Ihrer Partei?
Katherina Reiche: Es ist auf jeden Fall so, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich mindestens seit 1994, aber de facto schon viel länger, in den Familienstrukturen in Deutschland viele Dinge verändert haben. Zwar ist der Stellenwert der Familie nach wie vor sehr hoch, aber - das darf ich aus eigener Erfahrung sagen - unserer Gesellschaft scheint ein wenig Kinder entwöhnt. Auch das Ansehen der Familie insgesamt ist leider eher gesunken. Wir müssen als CDU darauf achten, dass wir neben einem Bild, das wir als Ideal haben - eine intakte Familie mit Vater und Mutter, möglichst in einer Ehe - dass viele Verwandtschaftsbeziehungen, so genannte Patchwork-Familien dazugekommen sind. Wenn wir Wahlen gewinnen wollen, wenn wir Menschen für uns gewinnen wollen, die sich bislang bei uns nicht zu Hause fühlen, dann müssen wir auch auf diese neuen Realitäten Antworten finden. Dem müssen wir uns stellen. Wir haben Beschlüsse, aber manchmal scheint es mir auch, dass diese Beschlüsse noch nicht die letzten Winkel unserer Republik in unserer Basis erreicht haben.
Annette Nolting: Also auch nicht in Ihrer Partei?
Katherina Reiche: Nein.
Annette Nolting: Das Problem für Paare ist aber, dass sie ziemlich schnell in alte Rollen verfallen, ob sie es wollen oder nicht. Da ist also die Mutter daheim, der Vater am Schreibtisch. Das Elterngeld, um das so vehement gestritten wird, dürfte daran auch nichts ändern. Was macht eine Familie, wenn das Kind älter als ein Jahr ist und nicht untergebracht werden kann. Also, was dann? Dann bleibt die Mutter zu Hause.
Katherina Reiche: Wir brauchen sicherlich verschiedene Maßnahmen und das Elterngeld ist eine Maßnahme. Die Bundesregierung, Frau von der Leyen als Familienministerin, hat verschiedene Bausteine vorgestellt. Diese Bausteine gehen von der finanziellen Aufwertung der Familien, da ist das Elterngeld eine ganz wichtige Institution, es wäre eine ganz wichtige Maßnahme, bis hin zu den Veränderungen, die wir auch an der Struktur brauchen. In den westdeutschen Ländern heißt das insbesondere mehr Kita-Angebot, auch für unter drei Jahre, aber auch eine Ganztagsbetreuung in der Schule. In den neuen Ländern heißt das sicherlich auch, das Thema Vielfalt und Qualität in den Blick zu nehmen. Also sich nur auf das Geld oder nur auf die Strukturen zu beschränken, wird nicht ausreichen. Dazu kommt die Arbeitszeit, die sich umstellen muss. Auch Arbeitgeber müssen erkennen, dass eine Frau, eine Familie, die es schafft, zwei Kinder großzuziehen, über Kompetenzen verfügt, die in der Arbeitswelt mühsam anders erarbeitet werden müssen, dass Familien mit Kindern eine Bereicherung sind.
Annette Nolting: Das sind alles mit Verlaub keine neuen Erkenntnisse. Ich möchte ein anderes Beispiel hinzufügen. Die Bundesfamilienministerin, die Sie schon zitiert haben, hat nun eine Kindergartenpflicht für alle gefordert, um Kindern frühzeitig Regeln und Werte zu vermitteln. Quatsch, braucht es nicht, schallte es sofort aus den Reihen der Union. Die Betreuung durch Kindergärten sei ausreichend. Was sagen Sie dazu?
Katherina Reiche: Dass die Betreuung nicht ausreichend ist, das wissen wir. Wir haben insbesondere in den alten Ländern im Bereich von unter drei Jahren eine Unterversorgung.
Annette Nolting: Die Betreuung kostet aber Geld. Wer soll das bezahlen?
Katherina Reiche: Das kostet Geld, in der Tat. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern verhandeln, was gemacht werden kann. Immerhin wird es zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung geben, die auch den Ländern Spielräume verschafft. Ich erwarte von den Ländern, dass sie diese Spielräume auch nutzen. Es muss keine Einheitsform eines Kindergartens sein. Ich kann mit vorstellen, dass wir ein vielfältiges Angebot von Tagesmüttern, von kleineren Spielgruppen, aber natürlich auch von Kindergärten haben. Aber wir müssen doch einsehen: Wir haben viele Familien, die ihre Erziehungsverantwortung hervorragend übernehmen, wir haben aber auch immer mehr Familien, die dies nicht mehr können. Da können wir die Augen davor nicht verschließen. Da muss sich der Staat, da muss sich die Bundesregierung fragen, was zu tun ist, um diese Kinder frühzeitig aufzufangen, um ihnen überhaupt eine Chance zu geben, an einer Bildungsbiographie zu arbeiten, den Start in die Schule gut zu schaffen. Hier müssen wir umsteuern und besser werden.