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- Presseberichte: Familie -

Kita-Finanzplan soll abgestimmt werden

MAZ vom 14.04.2007

Kein Kita-Finanzplan in Sicht
Konzept soll erst abgestimmt werden / Von der Leyen in der Kritik
ARIANE MOHL

BERLIN Ganz Deutschland debattiert über das Thema Kinderbetreuung, aber Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält ihr Konzept zur Finanzierung des Krippenausbaus weiter unter Verschluss. Anders als geplant, wird die Ministerin ihren Vorschlag nicht am Montag dem Koalitionsausschuss präsentieren, sondern ihn zunächst mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abstimmen.

Die SPD warf der Union daraufhin gestern Konzeptlosigkeit bei der Finanzierung der Kinderbetreuung vor. Generalsekretär Hubertus Heil bezichtigte führende Unionsvertreter, das Thema zu "verschleppen, auszubremsen und torpedieren" zu wollen. "Als Koalitionspartner erwarten wir eine eindeutige Positionierung von der Führungsspitze der Union", so Heil.

Kritik kam auch von den Grünen. Parteichefin Claudia Roth sprach von "Verschiebespielen" der Ministerin. Ekin Deligöz, die kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen, forderte: "Schluss mit den Sonntagsreden! Frau von der Leyen hat die richtige Richtung eingeschlagen, aber jetzt müssen endlich Fakten auf den Tisch:"

Ina Lenke, die Familienexpertin der FDP, sprach von einer "Verzögerungstaktik" der Union. "Ursula von der Leyen hat politische Versprechungen gemacht, die sie nicht halten kann", sagte Lenke der MAZ. Der Vorstoß der Ministerin komme ein Jahr zu spät. "Sie hätte ihn zusammen mit der Einführung des Elterngeldes bringen müssen."

Unterstützung erhielt von der Leyen hingegen von der stellvertretenden Chefin der CDU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche aus Potsdam. Die Pläne der Familienministerin seien wichtig und richtig. "Ich rechne felsenfest damit, dass Ursula von der Leyen in dieser Frage unterstützt werden wird." Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, dass die Vertagung des Finanzkonzepts keine Zurücksetzung des Themas oder der Ministerin bedeute. "Es bleibt dabei, dass dieses Anliegen einen hohen Stellenwert und eine hohe Priorität für die Bundesregierung hat." Der Grund für die Verschiebung sei, dass man die Mai-Steuerschätzung benötige. Die Entscheidung über die Finanzierung des Krippenausbaus solle in den Haushaltsberatungen zwischen von der Leyen und Steinbrück getroffen werden. Dies sei mit den Parteichefs von CDU und SPD abgesprochen.

Unklarheit herrscht nicht zuletzt in der Frage, ob und wie der Bund sich an der Finanzierung beteiligen wird. "Die Verschiebung kommt für uns nicht wirklich überraschend. Entscheidend ist, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt", hieß es gestern aus dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Ein Sprecher Steinbrücks sagte, dass der Minister seinen Beitrag zu einer "soliden Finanzierung" leisten werde. In welcher Form das geschehen soll, sei noch zu klären. Eine höhere Neuverschuldung komme aber nicht infrage.

Von der Leyen will in den nächsten sechs Jahren die Zahl der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren verdreifachen. Die Kosten hatte die Ministerin mit drei bis vier Milliarden Euro beziffert.