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- Presseberichte: Familie -

Union streitet über Familiensplitting

Welt, 19.06.2006

Union streitet über Familiensplitting

Neues Grundsatzprogramm: CSU gegen Pofallas Vorstoß - Zustimmung Merkels - Kritik der SPD
von Ansgar Graw

Berlin - Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Konflikt über die Familienpolitik an. Sie entzündet sich an Vorarbeiten zum neuen CDU-Grundsatzprogramm, in dem eine Umwandlung des Ehegatten- in ein Familiensplitting gefordert wird. Während sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gestern im Grundsatz für eine Reform des Ehegattensplittings aussprach, kommt aus der CSU deutlicher Widerspruch. Auch in der SPD überwiegt die Ablehnung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Generalsekretär Hubertus Heil und Fraktionspolitiker kritisierten den Vorstoß.


Hingegen verficht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Modell, das in einem der WELT vorliegenden Entwurf der "Arbeitsgruppe Familie" der Grundsatzkommission festgehalten ist. Pofalla leitet sowohl die Arbeitsgruppe als auch die Grundsatzkommission. Heute soll der Entwurf in der Arbeitsgruppe diskutiert werden. Die Junge Union (JU) unterstützt Pofalla. "Ich bin für das Familiensplitting", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder dieser Zeitung. Weil die Haushaltskonsolidierung "ein wichtiges Ziel bleibt, muß geprüft werden, ob es sich ausgabenneutral umsetzen läßt", so Mißfelder. Das Familiensplitting müsse verfassungskonform ausgestaltet werden. Auch die Bildungspolitikerin und stellvertretende Unionsfraktionschefin Katherina Reiche (CDU) will das Ehegattensplitting "weiterentwickeln zu einem Familiensplitting". Die Potsdamerin sagte, die bisherigen Steuererleichterungen kämen "zu über 40 Prozent kinderlosen Ehepaaren zugute". Laut Reiche geht es nicht "um die Abwertung anderer Lebensmodelle, sondern um die Aufwertung von Familien mit Kindern". Der Parlamentarische Bildungsstaatssekretär Thomas Rachel (CDU) begrüßte ebenfalls die Idee. Allerdings dürfe dadurch nicht "die Unterstützung und Förderung der Ehe abgeschafft werden". Zustimmung kam auch von den CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt (Sachsen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Peter Müller (Saarland) sowie von der Kanzleramtsstaatsministerin und Frauenunion-Chefin Maria Böhmer (CDU).


Hingegen wandten sich der Finanzexperte Michael Meister und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (beide CDU), gegen Änderungen am Ehegattensplitting. Massive Kritik kam aus der CSU. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sagte der WELT, das Familiensplitting wäre an das Vorhandensein von Kindern gebunden und würde nach deren Wegzug aus dem Elternhaus wegfallen. Familien dürften am Ende nicht schlechter gestellt werden als bislang. CSU-Generalsekretär Markus Söder und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber äußerten verfassungsrechtliche Bedenken. Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) unterstützte hingegen Pofallas Vorstoß.


Im sechsseitigen "Textentwurf Familienpolitik" zum CDU-Programm heißt es: "Die Ehe soll als partnerschaftliche Verantwortungsgemeinschaft und Kern der Familie auch künftig steuerlich gefördert werden. Wir treten aber dafür ein, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden. Deshalb soll ein Teil der steuerlichen Vorteile von Ehen ohne Kinder auf Ehen beziehungsweise Familien mit Kindern umgeschichtet werden. Zudem müssen Anreize gesetzt werden, damit sich Ehen für mehrere Kinder entscheiden."


An anderer Stelle des Papiers wird begrüßt, "wenn Homosexuelle im Rahmen eingetragener Partnerschaften dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen". Abgelehnt werden indes die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau und ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.