Fast 20 Jahre ist es her, dass die Menschen in der DDR mit ihrem Mut und ihrer Kraft die historische Chance zur Überwindung der Teilung ergriffen und so lange friedlich demonstrierten bis die Mauer und Diktatur fielen. Mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ und später „Wir sind ein Volk“ drückte sich die tiefe Sehnsucht der Menschen nach Demokratie und Einheit aus. Wie kein anderer erkannte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Gunst der historischen Stunde, die sich dem noch geteilten Deutschland bot: Gemeinsam mit den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich sowie allen europäischen Nachbarn gelang es ihm innerhalb von nur 11 Monaten mit der von ihm geführte Bundesregierung die staatliche Einheit zu verwirklichen.
Am 3. Oktober 1990 löste die Union die seit Konrad- Adenauer konsequent vorgetragene Forderung nach der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit ein.

Die CDU hat über Jahrzehnte auch gegen große Widerstände am Ziel der deutschen Einheit festgehalten. Im Gegensatz zur SPD hatte sie stets die deutsche Frage offen gehalten. Dazu gehörte das Festhalten der Union an der einen, ungeteilten deutschen Staatsangehörigkeit, die konsequente Nicht-Anerkennung der innerdeutschen Demarkationslinie als völkerrechtlicher Grenze und das Beharren auf die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter, die Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen in der DDR festhielt. Ihre vorzeitige Auflösung, die von einigen SPD-Ministerpräsidenten gewünscht wurde, hätte die Aufarbeitung von DDR-Unrecht nach 1990 erschwert oder unmöglich gemacht.


Wenngleich die Folgen von vierzig Jahren Diktatur und Zwangswirtschaft noch nicht überall und vollständig überwunden sind, führten Engagement und Solidarität in ganz Deutschland sowie historisch einmalige finanzielle Transferleistungen zu großartigen Modernisierungserfolgen. Die Erfolge können sich sehen lassen. Städte wie Dresden, Jena und Potsdam rangieren unter den bundesweit 20 besten Standorten. Nie zuvor in der Geschichte wurde innerhalb so kurzer Zeit die gesamte Infrastruktur eines Landes so tiefgreifend modernisiert. Die Verkehrsinfrastruktur und die Telekommunikationsnetze gehören zu den modernsten der Welt. Wissenschafts-, Produktions- und Technologiezentren mit innovativen Produkten sind entstanden, die im weltweiten Wettbewerb bestehen können.

Dienstleistungsbereiche mit hohem Zukunftspotenzial wie die Gesundheitswirtschaft und der Tourismus wurden errichtet. In Mecklenburg-Vorpommern leistet der Tourismus einen Beitrag zum Volkseinkommen in Höhe von 8,5 Prozent und ist so bedeutend wie in keinem anderen Bundesland. (Stand: 30.03.2009 )

Es ist ein attraktives und differenziertes Angebot an Universitäten und Fachhochschulen entstanden. Die Hochschulen von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern belegen bei der Studiendauer und der Betreuungsrelation die vorderen Plätze. Die Umwelt ist wieder sauber. Mittlerweile ist die Lebenserwartung in Ost und West gleich hoch. Nach aktuellen Umfragen bekennt sich die große Mehrheit der Menschen in den neuen Ländern zu den allgemeinen Prinzipien unserer Demokratie und dem Grundgesetz. Der Rechtsstaat hat sich bewährt. Der Föderalismus wurde angenommen. Wir sind fest in der westlichen Wertegemeinschaft verwurzelt.

Im zweiten Jahrzehnt der deutschen Einheit ist festzustellen, dass der Aufholprozess in vielen Bereichen einen Bruchteil der Zeit gedauert hat, der in den alten Ländern für einen vergleichbaren Standard gebraucht wurde. Die Bevölkerung in den neuen Ländern verfügt heute über einen Lebensstandard, der in der sozialistischen Mangelwirtschaft nicht vorstellbar gewesen ist. Für weite Teile der Bevölkerung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht. Das verfügbare Einkommen der Ostdeutschen beträgt kaufkraftbereinigt 90 Prozent des Westniveaus.


In den ersten Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung wuchs die ostdeutsche Wirtschaft mit jährlichen Wachstumsraten des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) von bis zu 9,3 Prozent äußerst dynamisch. Unter Rot-Grün war der Transformations- und Konvergenzprozess Ost weitgehend zum Stillstand gekommen. Während dieser Zeit wurde die höchste Wachstumsrate mit lediglich 1,9 Prozent im Jahr 1999 verzeichnet.

Seit Ende des Jahres 2005, das die erneute Übernahme einer unionsgeführten Regierung markiert, hat sich die wirtschaftliche Situation in den neuen Ländern spürbar verbessert. Der Aufschwung führte bereits im Jahre 2006 zu einer Ausweitung des Bruttoinlandsprodukts in Ostdeutschland um 3 Prozent. Dies führte zu einer Reihe positiver Entwicklungen, wie etwa das kräftige Wachstum im verarbeitenden Gewerbe, im Baugewerbe, in den Bereichen Handel, Gastgewerbe und Verkehr oder die Neuansiedlung von Großunternehmen in Dresden oder Leipzig.

Der Aufbau Ost befindet sich jedoch auf einem guten Weg. Das infrastrukturelle und wirtschaftliche Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Richtig ist aber auch, dass es nicht nur Erfreuliches zu berichten gibt. Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung ist noch nicht erreicht. Trotz des deutlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist der Arbeitsmarkt zwischen Ost- und Westdeutschland tief gespalten. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Ein besonders großes Problem stellt die Langzeitarbeitslosigkeit dar. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung liegt bei rund zwei Drittel des westdeutschen Wertes und die Steuerkraft bei rund 38 Prozent der westdeutschen Steuerkraft. Ohne die Milliardentransfers für die Sozialsysteme und den Aufbau Ost ist die Region auch 19 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht überlebensfähig. Es fehlen Unternehmen und Hunderttausende produktiver Arbeitsplätze. Auch die Exportquote der ostdeutschen Industrie liegt, trotz steigender Auslandsumsätze, unter der gesamtdeutschen Quote. (Stand: 30.03.2009)

Damit sind auch im 2. Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung die Folgen der deutschen Teilung und der kommunistischen Misswirtschaft noch längst nicht überwunden.


Um eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung und einen weiteren Modernisierungsschub zu erreichen, müssen die finanziellen Hilfen zum Aufbau der neuen Länder fortgesetzt werden. Die Fördermittel müssen weiterhin auf die Wachstumsregionen mit ihrer Vernetzung aus technologieorientierter Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur konzentriert werden. Demgegenüber müssen sich die finanziellen Unterstützungsleistungen in den Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte und fehlenden Ballungszentren auf bestimmte Sektoren und Branchen konzentrieren. Nicht zuletzt müssen die besonders benachteiligten Regionen weiterhin durch die Europäische Union unterstützt werden, damit die neuen Länder im Standortwettbewerb mit unseren östlichen Nachbarn Schritt halten können. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt unser zentrales Ziel.

Mit Blick auf friedliche Revolution, die Deutsche Einheit und die künftigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den neuen Ländern hat die Union im Juli 2007 die Kommission "Neue Bundesländer - Stand der Deutschen Einheit“ errichtet. Der im letzten Jahr in Stuttgart verabschiedete Beschluss des 22. Parteitages der CDU Deutschlands mit dem Titel „Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands.“ ist das Ergebnis der Arbeit in den Unterkommissionen und den Plenumssitzungen der Kommission. Zusätzlich zu unseren Forderungen die Erinnerungskultur in unserem Land zu stärken und die Geschichte der deutschen Teilung als verbindlichen Inhalt in den Schulunterricht aufzunehmen, hat die Union eine Vielzahl von Fördermaßnahmen und neue Förderinstrumente festgeschrieben, um die Neuen Länder wirtschaftlich weiterzuentwickeln.
Der Solidarpakt wird den Neuen Ländern bis 2019 zur Verfügung stehen. Die Investitionszulage und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) werden bis 2013 auf hohem Niveau weiter geführt. Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Insbesondere mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen wollen wir die Bürgerarbeit, die in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern erfolgreich eingesetzt wurde, auf größere Arbeitsmarktregionen übertragen. Spitzenforschung, Grundlagenforschung und Innovationsförderung werden als Beitrag der mittelfristigen Arbeitsplatzsicherung weiter ausgebaut. Hierfür wollen wir neben der Projektförderung die steuerliche FuE-Förderung einführen. Genau wie die Wiedervereinigung für die Union stets ein Herzensanliegen war, so liegt uns nach wie vor der Aufbau Ost sehr am Herzen. Für die Union gilt: die Probleme des Ostens sind die Probleme ganz Deutschlands. Nur wenn es in den Neuen Ländern aufwärts geht, kann auch Deutschland auf gesunden Beinen stehen. Wir werden alle
erforderlichen Anstrengungen unternehmen, Ostdeutschland in den nächsten Jahren zu einer der wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen im Herzen Europas zu machen.