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Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit 

"Strahlende Zukunft - Können wir auf Atomkraft verzichten?"

Phoenix-Runde am 16. September 2009

Störfälle im schleswig-holsteinischen Kernkraftwerk Krümmel, gammelnde Atommüll-Fässer im Lager Asse und nicht zuletzt die Enthüllungen zum geplanten Endlager in Gorleben machen die Atomkraft durch Umweltminister Sigmar Gabriel zu einem Wahlkampfthema. Union und Liberale wollen den beschlossenen Ausstieg lockern. Dagegen protestierten vor zwei Wochen zehntausende Demonstranten vor dem Brandenburger Tor.

Kann Deutschland auf Atomkraft verzichten? Oder gefährdet ein Atomausstieg die Energieversorgung?

Anke Plättner diskutierte am 16. September in der PHOENIX RUNDE mit Katharina Reiche (CDU), Michael Müller (SPD), Sebastian Pflugbeil (Atomphysiker) und Georg Erdmann (Energieexperte).

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"Neue Atomkraftwerke nicht beabsichtigt"

Katherina Reiche im Interview mit der FRankfurter Rundschau

Eine weltweite Renaissance der Kernkraft sieht Katherina Reiche (CDU). Ihre Partei will zwar die Laufzeiten verlängern - den Bau neuer Atomkraftwerke habe die CDU jedoch nicht im Sinn.

FR: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von der Atomkraft als einer "Brückentechnologie". Forschungsministerin Annette Schavan gibt Gutachten in Auftrag, die den Bau neuer AKW empfehlen. Wie passt das zusammen?

Katherina Reiche: Die Union hat ein klares Ziel: den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir haben da schon viel erreicht. Ich bin sehr optimistisch, dass wir es schaffen werden, im Jahr 2020 einen Anteil von mindestens 30 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtstromverbrauch zu haben. Es bleibt aber dabei, dass es eine Versorgungslücke von um die 70 Prozent gibt, die überbrückt werden muss.

Bedarf es für diese Brücke des Baus neuer AKW?

Nein. Ich kenne keinen, der dies auch nur entfernt beabsichtigt.

Genau dies befürworten aber mehrere anerkannte Wissenschaftler ...

Es gibt weltweit eine Renaissance der Kernkraft, aber in Deutschland verfolgt keine Partei dieses Ziel. Auch nicht Union und FDP. Wir wollen eine Verlängerung von Laufzeiten – so lange, bis die erneuerbaren Energien wettbewerbs- und marktfähig sind.

Wie lange soll die Brücke denn gespannt werden?

Das ist schwer zu beantworten. Das hängt von der Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien und von deren künftiger Speicherfähigkeit ab.

Die Atombranche verbindet die Forderung nach dem Ausstieg vom Ausstieg auch mit dem Argument, dass man Know How behalten und exportieren können müsse.

Deutsche Kraftwerke und uns unsere Atomaufsicht gelten als sicher und vorbildlich. Es wäre also gut, wenn von Deutschland weiterhin mitdefiniert würde, was ein sicheres Kraftwerk ist.

... und hier auch neue gebaut werden ...

... dafür muss man keine neuen AKW bauen, wohl aber Ingenieure ausbilden, die sich in dieser Technik auskennen und wissen, was Sicherheitsstandards sind.

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"Umweltschutz ist kein Monopol der Grünen"

Interview mit CICERO

Die stellvetretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche im Gespräch mit Cicero Online über Schwarz-Grün und den "Ausstieg vom Ausstieg".

Grün ist die Farbe der Hoffnung. Allerdings bleibt nach den Landtagswahlen in Saarland und Thüringen der CDU/CSU nur die Hoffnung auf Grün.
Bei allen Landtagswahlen hat die CDU mit großem Abstand vor der SPD gewonnen, die im 20-Prozent-Keller verharrt. In Sachsen ist zudem eine schwarz-gelbe Regierung wahrscheinlich. Aber selbstverständlich gibt es gerade auf Landesebene mit den Grünen viele Schnittmengen - auch in der Umweltpolitik - wie die schwarz-grüne Regierung in Hamburg erfolgreich zeigt.

Würden Sie dies als Versuchsmodell für den Bund begrüßen?
Bundesländer sind keine Versuchslaboratorien für politische Farbenspiele. Ich bin mir aber sicher: Für das Saarland ist Jamaika eine bessere Alternative als Rot-Rot Grün.

Die Union hat in der Vergangenheit sehr geschickt sozialdemokratische Aktionsfelder - Stichworte Bildung und Soziales - für sich entdeckt und macht dabei eine weitaus bessere Figur als von der SPD gewünscht. Wird die Union nun auch noch grün?
Die Union ist und bleibt die einzige Volkspartei in Deutschland. Deshalb müssen wir auf alle politischen Herausforderungen eine Antwort geben können und die reichen von der Sozial- und Bildungspolitik bis hin zum Klimaschutz. Gerade im Umwelt- und Klimaschutz haben wir mit den früheren Umweltministern Klaus Töpfer und Angela Merkel viel erreicht. Aber natürlich sind wir da nicht stehengeblieben, sondern haben weiter dazugelernt. Ich denke hier beispielsweise an die erneuerbaren Energien. Umwelt- und Klimaschutz sind kein Monopol der Grünen.

Die Union wird in der Energiepolitik aber immer noch vor allem durch ihr Bekenntnis zur Kernenergie wahrgenommen. Was muss sie tun, um dieses Image abzulegen?
Die Union ist die einzige Partei, die allen Energieformen vorurteilsfrei gegenüber steht. Alle Energieträger haben ihre Vor- und Nachteile, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Wir stehen für einen breiten Energiemix, bei dem die erneuerbaren Energien immer mehr zur zentralen Säule werden. Wir wollen, dass bis 2020 ihr Anteil mindestens 30 Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland erreicht. Auf absehbare Zeit können wir aber auf hocheffiziente Kohlekraftwerke und auch nicht auf die Kernenergie verzichten. Die zentrale Frage ist doch, wie wir schnellstmöglich einen klimafreundlichen und bezahlbaren Energiemix hinbekommen. Erneuerbare Energien und Kernenergie zusammen ermöglichen es uns, 2020 mindestens 60 Prozent unseres Stroms CO2-frei zu erzeugen. Dies wäre ein großer Fortschritt. Investieren wir einen Teil der Gewinne einer Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken - wie von der CDU beschlossen - in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, könnte dieser Teil sogar noch größer sein und gleichzeitig die Verbraucher bei ihren Stromkosten entlasten.

Ist der deutsche Bürger bereit, den Ausstieg vom Ausstieg zu begleiten oder werden solche Forderungen Ende September wichtige Stimmen kosten?
Wenn ich diesen Punkt sachlich mit den Menschen diskutiere, erlebe ich eine große Offenheit. Hieran ändern auch die Versuche der SPD nichts, die Stimmung zu vergiften und Ängste zu schüren. Die Kernenergiefrage darf nicht isoliert betrachtet, sondern muss im Gesamtzusammenhang gesehen werden, dann überzeugen die Argumente. Wir führen keinen Wahlkampf für Kernenergie sondern für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Die Laufzeitverlängerung sicherer Kernkraftwerke ist nur ein Teil.

Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe zur infrastrukturellen Erhaltung, deren Allokation nicht unumstritten ist, stehen an. Welche ist für Sie die drängendste Aufgabe der Energie- und Klimapolitik?
Die Energiepolitik wird immer komplexer. Energiepolitik muss über eine Legislaturperiode hinaus tragfähig sein. Wir brauchen deshalb einen neuen Grundkonsens in der Energiepolitik, um langfristige Planungssicherheit für Verbraucher und Energieunternehmen zu schaffen. Hierzu gehört auch die Schaffung von Akzeptanz für neue Kraftwerke und den Netzausbau. Ich meine, dies kann am besten durch einen nationalen Energiedialog erreicht werden. Das heißt für alle Beteiligten: raus aus den Gräben der Vergangenheit und ran an gemeinsame Lösungen.

Sie galten als Befürworterin der CCS-Technologie, der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Wie geht es nach dem vorläufigen Aus einer entsprechenden Gesetzgebung im Bundestag weiter?
Fest steht, dass CCS einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Nutzung fossiler Energieträger leisten kann. Alle renommierten Klimaforscher und auch viele Umweltschutzorganisationen sind sich einig: Ohne CCS geht dem Weltklima die Luft aus. Länder wie China, Indien und die USA werden, da Kohle in ihren Ländern ein sicher verfügbarer Energieträger ist, noch zahlreiche Kohlekraftwerke bauen. Wir können auf CCS nicht verzichten. Ich hoffe, dass wir nach der Bundestagswahl zügig die Weichen für diese Technologie stellen können.

Wie sollen wir diese Länder von der CCS-Technologie überzeugen, wenn wir es in Deutschland nicht einmal erproben?
Das Interesse dieser Länder an der CCS-Technologie ist sehr groß. Wir brauchen in Deutschland einen verlässlichen rechtlichen Rahmen, um diese Technologie zu erproben. Die Diskussionen haben jedoch gezeigt, dass für die Bevölkerung viele offene Fragen bestehen. Diese müssen in einem Dialog-Prozess geklärt werden. Ich hoffe, dass es nach einer besseren Aufklärung mit einem bürgerfreundlichen CCS-Gesetz gelingt, die Technik in Deutschland zu erproben.

Beim Thema Energiepolitik scheint die Union geeint; anders beim Thema Umwelt- und Naturschutz. Wie schaffen Sie den Spagat zwischen den Politikbereichen?
Klimaschutz und Energieversorgung sind inzwischen nicht mehr voneinander zu trennen. Über Aspekte der Energiepolitik wird genauso stark in allen Parteien diskutiert wie über Fragen des Klima- und Umweltschutzes. Beides sind Querschnittsaufgaben. Hier mit den verschiedensten Interessen und Interessengruppen einen gangbaren Weg zu finden, macht den Megapolitikbereich Energie und Klima so spannend. Ein besonderer Reiz liegt auch darin, hier wirklich die Weichen für die Zukunft zu stellen. Nach den Erfahrungen dieser Legislaturperiode ist es allerdings dringend geboten, die Zuständigkeiten hierfür in einem Ressort zu konzentrieren. Es könnten so enorme Synergien freigesetzt werden, wo bisher Reibungsverluste eine Lösung schwer gemacht haben.

Sie fordern also ein eigenes Ministerium?
Es gibt diverse Möglichkeiten Kompetenzen zu bündeln. Was möglich ist, wird sich nach der Wahl zeigen.

Das Gespräch führte Cathrin Wilhelm

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Im Gespräch: Umwelt- und Klimaschutz

Katherina Reiche auf CDU TV

Umwelt- und Klimaschutz spielen eine wichtige Rolle im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU. Gezielter Klima- und Umweltschutz ist die beste Zukunftsinvestition. Für die CDU bedeutet das eine effiziente Nutzung von Energie, einen breiten, klimafreundlichen Energiemix sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Insbesondere setzen wir auf einen umweltfreundlichen Straßenverkehr durch die Förderung der Elektromobilität sowie eine Unterstützung umweltfreundlicher Technologien. Dies vereinbart Ökonomie mit Ökologie und bietet große Wachstumspotenziale. So kommen wir gestärkt aus der Krise.

Katherina Reiche, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beantwortet im Gespräch mit CDU-TV die wichtigsten Fragen dazu und gibt einen Ausblick auf zukünftige Vorhaben in diesem Bereich.

Mehr zum Thema:
http://www.cdu.de/politikaz/umwelt.php

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ZDF Jugendreporter Umwelt treffen Katherina Reiche

Generation Grün trifft CDU/CSU

Wie die aktuelle, repräsentative TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zeigt, halten 73 Prozent der 14- bis 18-Jährigen Klimawandel und Umweltzerstörung für eine der größten Herausforderungen der Menschheit, weit vor den Bedrohungen durch Krankheit (53 Prozent), Kriege (48 Prozent) oder der Weltfinanzkrise (46 Prozent). Die Studie kommt zu weiteren klaren Ergebnissen: Nachhaltige Entwicklung, entsprechend veränderte Bildungsangebote und eine kluge, zukunftsfähige Politik - das wünscht sich die "Generation Grün".

Kritische Fragen

Doch wie gehen die Mächtigen mit der Zukunft der Jugendlichen um? Tabea, Fiona und Dominik treffen im Vorfeld der Bundestagswahl die umweltpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Fraktionen. Um das Thema Klimawandel geht es, die drei wollen wissen, was die Parteien zum Umweltschutz sagen und herausfinden, wie ernst es die Politiker selbst mit dem Umweltschutz meinen. Denn Tabea, Fiona und Dominik finden, wer Umweltpolitik macht, sollte auch umweltfreundlich handeln.

Sie testen die Politiker in drei Kategorien:
1. Fragen rund ums Thema Klima und CO2. Was weiß der Politiker über den Klimawandel und wie soll dieser gestoppt werden?
2. Wie umweltfreundlich arbeitet der Politiker? Redet er nur vom Stromsparen oder nutzt er auch selbst Energiesparlampen?
3. Wie hält es der Politiker im Privaten mit dem Umweltschutz?

Das Ergebnis

Um das Ergebnis zu ermitteln, vergeben die Jugendlichen an jeden Politiker bis zu zwölf Punkte - radikal und subjektiv. Fühlen sich die Jugendlichen ernst genommen und haben sie das Gefühl, dass der Politiker wirklich für ihre Zukunft kämpft, dann gibt es zusätzlich bis zu zwei Sonderpunkte.

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Katherina Reiche im ARD Morgenmagazin

Wir brauchen die Kernernergie als Brückentechnik

Obwohl das Image der Kernenergie nach den jüngsten Problemen stark gelitten hat, hält die Union an ihrer Nutzung fest. Dazu Katherina Reiche, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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