Geteiltes Echo auf Steinbrücks Forderungen zur Steuererhöhung

Märkische Allgemeine Zeitung vom 08.04.2009

FINANZKRISE: Die Reichen sollen zahlen

BERLIN/POTSDAM - Erstmals hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür ausgesprochen, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen. „Ich gehe davon aus, dass das mehrheitsfähig ist“, sagte Steinbrück im MAZ-Interview. Dies sei eine Möglichkeit, Bürger mit hohen Einkommen zur Bewältigung der Finanzkrise heranzuziehen.

Steinbrück plädierte dafür, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent anzuheben. „Parallel sollte die Einkommensgrenze sinken“, so Steinbrück, ohne Zahlen zu nennen. Er wies zur Begründung auf die „Stimmung der Bevölkerung“ hin, die er „sehr ernst“ nehme.

In Brandenburg stieß die Idee auf ein geteiltes Echo. „Das ist auch eine unserer Forderungen“, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Dadurch werde „soziale Gerechtigkeit in der Krise“ hergestellt. Der Wirtschaftsexperte der Linkspartei, Ralf Christoffers, freute sich, dass „die SPD auf unseren Vorschlag eingeht“. Damit würden Fehler der rot-grünen Bundesregierung, die den Spitzensteuersatz kräftig gesenkt hatte, wieder korrigiert. Christoffers wandte sich aber gegen den Begriff „Reichensteuer“, es gehe darum, ein Steuersystem zu schaffen, das sich „an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ orientiere.

Heftige Kritik kam vom FDP-Landeschef Heinz Lanfermann. „Das ist eine reine Neiddebatte, die sollte ein Bundesfinanzminister nicht anzetteln“, so Lanfermann. So viel Geld, wie die Konjunkturprogramme kosten, könne man über Steuern gar nicht einsammeln. Am Ende wäre sonst „wieder einmal nur der Mittelstand betroffen“.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche warnte, Steuererhöhungsdebatten seien in Krisenzeiten „grob fahrlässig“. Die Große Koalition habe den Spitzensteuersatz bereits erhöht, weitere Schritte werde es „mit der Union nicht geben“. Steinbrück warf sie vor, die ernsthafte Regierungsarbeit für „Wahlkampfgetöse und Populismus“ eingestellt zu haben.

Auch der Steuerexperte beim unternehmernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Ralph Brügelmann, hält höhere Abgaben für falsch: „In der Krise geht es darum, Nachfrage zu stimulieren.“ Zudem seien die sogenannten Reichen diejenigen, die Geld in Unternehmen steckten und die stark eingebrochene Nachfrage nach Investitionsgütern ankurbeln könnten. Der Vorschlag käme bei der SPD-Klientel an, so Brügelmann, „aus ökonomischer Sicht ist er Unsinn“. (Von Hannes Koch und Andreas Streim)