Osteuropäer dürfen wohl erst 2011 einen Job in Deutschland annehmen

Märkische Allgemeine Zeitung vom 26.04.2008

BESCHÄFTIGUNG: Die Grenzen bleiben dicht
Osteuropäer dürfen wohl erst 2011 einen Job in Deutschland annehmen
Die Grenzkontrollen für Touristen sind weggefallen, doch Arbeitnehmer aus Polen sollen noch etwas länger draußen bleiben.

POTSDAM - Die deutschen Grenzen werden für Arbeitskräfte aus Osteuropa wohl noch bis 2011 dicht bleiben. Die Bundesregierung will die entsprechende Ausnahmeregelung von der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit (s. Kasten), die sonst 2009 ausgelaufen wäre, um zwei Jahre verlängern, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Der Hintergrund: Nachdem sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bereits für die Verlängerung ausgesprochen hatte, ist nun auch das CDU-Präsidium auf diese Linie eingeschwenkt.

Brandenburger Unternehmer sind enttäuscht. „Wir halten eine frühzeitige Grenzöffnung nach wie vor für wichtig. Wir brauchen einen leichteren Zugang für Fachkräfte “, sagte gestern Thilo Kunze, Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg in Frankfurt (Oder). Alle Kammern im Grenzgebiet zu den neuen Mitgliedsstaaten hätten sich für eine schnellstmögliche volle Freizügigkeit für die Osteuropäer ausgesprochen. Auch Victor Stimming, Präsident der IHK Potsdam, unterstützt diese Forderung. Mit dem Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland könne dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel in der Region entgegengewirkt werden.

Anderer Meinung ist dagegen die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Die raschere Freizügigkeit sei nicht nötig, da es schon jetzt viele Ausnahmen für Hochqualifizierte gebe, sagte Sprecher Thorsten Elsholtz.

Innerhalb der Brandenburger CDU sorgt die Linie der Bundespartei für Unwillen. „Eine möglichst frühe Freizügigkeit eröffnet Chancen für die einheimische Wirtschaft und den europäischen Binnenmarkt“, sagte die märkische CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche.

Auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat sich längst für die volle Freizügigkeit ab 2009 ausgesprochen. „Eine Verschiebung der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit hilft uns nicht“, so Junghanns zur MAZ. Außer in einem anderen Punkt: Junghanns hofft, dass durch die Abschottung des Arbeitsmarktes wenigstens die brandenburgische Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn vom Tisch ist. Der Koalitionspartner SPD hatte seine Forderung nach einer Lohnuntergrenze mit der Öffnung des Arbeitsmarktes und der Angst vor Lohndumping begründet.

„Eine Öffnung ohne gesetzlichen Mindestlohn wäre problematisch“, stimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein zu. Das sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der zwar grundsätzlich auch für den Mindestlohn ist, weniger dramatisch. Dieter Pienkny, Sprecher des DGB Berlin-Brandenburg, befürchtet keinen Massenansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt. Viele Osteuropäer seien längst in Großbritannien oder Irland gelandet. Christian Görke, Arbeitsmarktexperte der Linken, verweist auf gute Erfahrungen, die dort mit der vollen Freizügigkeit gemacht wurden, jedoch mit Mindestlohn.

Möglicherweise kommt aber doch alles ganz anders: Die EU registriert nämlich die Berliner Pläne mit Missfallen. Arbeitskommissar Vladimir Spidla werde die Begründung genau prüfen, wenn die Bundesregierung eine Verlängerung beantrage, sagte sein Sprecher. Ein Verweis auf 3,5 Millionen deutsche Arbeitslose allein reiche nicht. (Von Ulrich Nettelstroth)