SPD scheint Wahlbetrug in Hessen vorzubereiten

Pressemitteilung vom 20.02.2008

SPD scheint Wahlbetrug in Hessen vorzubereiten

Die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche erklärt zu den Pressemeldungen über eine mögliche Wahl von Frau Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linken im hessischen Landtag:

„Sollten sich die Meldungen bestätigen, wäre dies ein gefährliches Experiment mit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Hessen wäre für einen längeren Zeitraum politisch gelähmt.

Auch die Pläne von möglichen vorgezogenen Neuwahlen entlarven den Egotrip einer Politikerin, die nicht akzeptieren kann, dass ihre Partei zwar ein respektables Ergebnis erhalten, aber trotzdem nur auf dem zweiten Platz gelandet ist.

Ein solches Vorgehen wäre nicht nur eine Schande für die politische Kultur sondern auch ein offensichtlicher Wahlbetrug.

Der Spitzenkandidat der Linken bezog als ehemaliger DFU-Funktionär zudem Alimente der SED. Sich von solch dubiosen Kräften auf das Schild heben zu lassen, um den Preis der politischen Lähmung Hessen, wäre gewissenlos.

In der Geschichte der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten gab es immer nur einen Verlierer.“